News – Seite 300
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SPD-Rechtsexperte Schindler hält zweiten bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss für möglich
Viele Fragen zum Versagen bayerischer Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Terroranschlägen noch ungeklärt …
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SPD beantragt 5,8 Millionen Euro für Aufbau von freiem WLAN in Bayern
Fraktionschef Rinderspacher: Söders blumige Versprechungen müssen konkret finanziert werden - Umsetzung bereits nächstes Jahr angehen …
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Flüchtlingspolitik - Ja zu Einreisezentren, nein zu Transitzonen
Die BayernSPD bekräftigt in der Debatte über die sogenannten Transitzonen ihre Position: Menschen auf der Flucht in Massenlagern zu …
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Strafbefehl für Haderthauer: SPD-Rechtsexperte Arnold hält das für ein "akzeptables Ergebnis"
Charakterliche Eignung für Ministeramt infrage gestellt …
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Landesbank: Schuldenuhr durchbricht Zwei-Milliarden-Euro-Marke
Haushaltsexperte Güller: Von CSU mitverschuldetes Landesbank-Debakel wird noch künftige Generationen belasten - Staatsregierung muss …
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Rinderspacher nach Gespräch mit Seehofer: Beschlossene Entlastung der Kommunen und Helfer im Grenzgebiet ist wichtiger Schritt
Weitere konkrete Maßnahmen erarbeiten …
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HGAA-Debakel: Vergleich ist kein Grund zum Feiern
SPD-Haushälter Güller: Gesamtkosten für Bayerns Steuerzahler in Sachen Landesbank liegen bei bislang sieben Milliarden Euro • Der …
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Chemieunfälle: CSU sind Wirtschaftsinteressen wichtiger als der Schutz der Bevölkerung
Regierungsfraktion will schärfere Gesetze verhindern - SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn ist empört …
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SPD-Fraktion: CSU-Staatsregierung muss ihre Verantwortung in der Flüchtlingskrise wahrnehmen
Rinderspacher fordert Seehofer zu Gesprächen mit Österreich auf - Angebot der SPD zur Zusammenarbeit …
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Cannabis: Für eine legale geringe Menge (Mit O-Ton)
Der Bayerische Landtag debattiert am Nachmittag über Cannabis. Die Forderung lautet: Der Besitz von Haschisch soll bis zu einer gewissen …
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